Einstweilige Verfügung endgültig
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt abgelehnt. Die einstweilige Verfügung ist jetzt unanfechtbar.
Kurzes Update - Einstweilige Verfügung
Um Euch kurz auf Stand zu halten: Die Stadt hatte gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Natürlich haben wir auch eine Meinung dazu und haben uns eine Beantwortung dazu geschrieben. Die Show geht also weiter... Aber als wenn das alles wäre: Einige spannende Erkenntnisse kommen auf uns zu.
Ja, einstweilige Verfügung gegen die Stadt!
Was lange... und so weiter. Wir haben am gestrigen Abend die Nachricht des Verwaltungsgerichts Schleswig bekommen, dass dem Antrag auf den Erlass einer einstweilige Verfügung stattgegeben wurde. Was das im genauen bedeutet, aber auch das Urteil findet Ihr auf der Seite BÜRGERBEGEHREN
Einstweilige Verfügung gegen die Stadt?
Das war doch mal eine spannende Woche - scheinbar nicht nur für uns! Wir wurden auf unterschiedlichen Veranstaltungen von lokalen Politikern ja regelrecht gedrängt eine Klage einzureichen. Ok, hatten wir schon angekündigt, aber vielleicht sollte man vorsichtig sein mit Wünschen. Wir stehen zu unserem Wort.
Aber ganz von vorne: Wie wir mitgeteilt haben, haben wir Klage gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. So weit, so gut. Die Verwaltung konnte es ja nicht abwarten und setzte das Thema "Auenland-Quartier" bzw. "Segeberger Straße" auf die Tagesordnung des Planungsausschusses. Wir haben daher eine einstweilige Verfügung beantragt, nicht dass es da irgendwelche zeitlichen Überschneidungen gibt mit einem Urteil. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht bei der Stadt quasi diese Frage gestellt:
"Nehmt Ihr das Thema von alleine runter oder sollen wir nachhelfen?"
Das Ergebnis ist mittlerweile in jeder größeren Presse zu lesen. Natürlich darf die Stadt eine Stellungnahme zu dem ganzen Thema schreiben. Sie hatte Frist bis Donnerstagmittag und hat eine Fristerweiterung um 2 Wochen beim Gericht erbeten und das Thema von der Tagesordnung genommen.
Klingt ein bisschen anders als „Um dem Gericht die notwendige Zeit zu geben, im einstweiligen Rechtsschutz eine Entscheidung fällen zu können, wird der TOP [...] von der Tagesordnung für die am 16.01.2023 angesetzte Sitzung [...] genommen.", oder?
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Es geht weiter...
Wie es weitergeht? Das könnt ihr unter Was ist passiert? lesen.
Verwaltungakte sind bekanntlich ein wenig zäh im Genuß, so dass wir da versuchen, das Ganze in möglichst verständliche Texte zu fassen. Ihr findet wie gewohnt die Amtsschreiben zum Auenlandquartier in den Texten verlinkt. Für alle die nicht warten können: Es ist mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wenn wir hier die dementsprechenden Schreiben haben, gibt es die natürlich auch hier zu lesen.
Nicht Gesagtes ist meist aussagekräftiger als Gesagtes.
Aber auch in der Stadt passiert einiges: Die Stände der Deutschen Habitat auf dem Wochenmarkt am 10.12. und am 17.12. waren offentsichtlich ein "so großer Erfolg", dass man nicht darüber berichten möchte. Auch wenn man es anders darstellen möchte: Wir waren vor Ort, wir haben mit den Kollegen geredet und zu einer öffentlichen Diskussion aufgefordert. Stattdessen kamen haltlose Behauptungen ohne jegliche Argumente und die ganz klare Absage an eine offene Bevölkerungsbeteiligung.
Die Stadt "bewirbt" darüber hinaus eine Online-Veranstaltung am 11.01.2023 um 19:00. Übrigens ausgerichtet und bezahlt von der Deutschen Habitat.
Nachtigall, ick hör dir trapsen: Wenn wir mittlerweile eins gelernt haben, ist es, dass wichtige Termine für Bürger meist nicht in dem Maße beworben werden, wie sie es verdient hätten. Zumindest weiß die Stadt-Homepage nichts davon. Aber nicht nur die Homepage wusste das nicht. Auch ein Teil der Stadtverordneten ist erstaunt vom Stuhl gefallen als wir sie darauf ansprachen.
Aber der beste Lacher kommt ja immer zum Schluss: Der erste Screenshot ist vom 03.01.2023, 10:35, der zweite vom 03.01.2023, 19:08. Wir haben auf dieser Webseite um 11:17 darauf hingewiesen, um 18:00 die News auf Facebook und Instagram geteilt. Nun... Man hat offensichtlich die alte News umgeschrieben.
Insgesamt bleiben mal wieder mehr Fragen als Antworten übrig...