Unser Auenland
 

Interview mit dem Geschäftsführer der Deutschen Habitat
- oder -
Warum Interviews nicht unbedingt die beste Werbung sind.

 Interviews haben die lästige Angewohnheit, dass einer Fragen stellt und der andere antwortet. Meistens wird dann mehr gesagt als der Antwortende will. Zumindest zwischen den Zeilen ist mehr zu erkennen. So sehen wir auch in diesem Fall schon einige Unterschiede zwischen dem forcierten Interview in Segeberger Zeitung und Hamburger Abendblatt.Es fängt eigentlich schon gleich bei der ersten Frage an. 

Werben oder nicht werben für die Bürgerbeteiligung?

Die Nicht-Trennschärfe zwischen Bürgerinformationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung Teil 1 ist entwaffnend. Der Antrag der CDU vom 22.04. auf "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung möge den Investor bitten, für das Wohnquartier Auenland zeitnah vor den Sommerferien 2022 eine weitere, eigenständige Bürgerinformation und –beteiligung abzuhalten, um den Bürgern Einflussmöglichkeiten aufzuzeigen. Wichtig ist dabei eine breite, gezielte öffentliche Werbung!"(AV-11/2022) zeigt, ebenso wie die Absicht, die Veranstaltung aufzunehmen und zu transskribieren, dass es sich um eine intentionelle (also beabsichtigte) Bürgerbeteiligung handelte. 

Wo ist denn das groß angekündigte Protokoll?

Die Veranstaltung ging nun aber gründlich schief. Immerhin waren wir die einzigen neben dem Stadtmagazin, die ernsthaft geworben haben für die Veranstaltung. Man versucht da ein Framing aufzusetzen, dass das nur eine Information war. Alles frei nach dem Motto „Hat ja gar nicht weh getan.“ Doch, hat es. Und das können wir direkt im nächsten Absatz lesen. Nebenbei: Wo ist denn das groß angekündigte Protokoll? Es gibt wohl große Schubladen...

 "Dies hatte die Politik anders eingeschätzt... 

 - denn unser Planungsansatz beruhte ja auf deren Anforderungen." Übersetzen wir mal: Welcher Teil der Politik/Verwaltung hier große Versprechungen gemacht hat, können wir nicht abschließend sagen, aber es gab offensichtlich welche. Und da fängt das Thema an spannend zu werden: Kann es etwa geheißen haben, dass das Baugebiet schon so durchgeht, wenn man ein wenig Zuckerstreusel auf den Kuchen streut – auch oder gerade wegen der Politikverdrossenheit?

 Naturschutz oder doch nur Winkelzug?

Man hat zumindest erkannt, dass Naturschutz dem Bramstedter Bürger wichtig ist. Das ist ja schon mal etwas, auch wenn es dutzende andere Punkte gibt. Einige sind wegen der Natur hierhergezogen, andere sind wegen ihr nicht weggezogen. Wie sieht denn der neue Ansatz aus? Sie verkleinern vorerst signifikant, in der Hoffnung, dass es dann nicht so viel Widerstand bietet. Vorerst. Das Wort wird übrigens auch gerne in den Beschlüssen genutzt, wenn es in Bad Bramstedt um Biotope im Baugebiet geht. Diese Ökosysteme, die auf Zustandsänderungen in der näheren Umgebung sehr empfindlich reagieren und dadurch zerstört werden können, sind also nur vorerst sicher. Um beim Kuchen zu bleiben: Das ist ein leicht entfernbarer Zuckerguss. Aber dazu gibt es bald einen eigenen Artikel. Da hat der Gesetzgeber nämlich auch etwas zu gesagt. Laut Verwaltung sind einige Biotope rausgefallen und darüber muss durch die Stadtverordneten neu abgestimmt werden. Ok. Aber warum sind dann immer noch Biotope in den Plänen? Wieso muss man die einen rausnehmen und kann die anderen im Plan lassen? War das alles nur eine Finte, damit die Bürgerinitiative und ein Bürgerentscheid ausgebootet werden kann? Sonst hätte man ja gleich alle Biotope rausnehmen können… oder alle im Plan lassen.

 Bittere Pille Infrastruktur?

Aber JETZT wird es erst richtig spannend – und leider auch bitter. Das sind die Punkte, die wir schon regelmäßig angesprochen haben: Die „versprochene“ Infrastruktur. Unserer Meinung nach hätte man das stärkste Argument, den eigentlichen Verkauf, nicht aus der Hand geben dürfen. Die für Bad Bramstedt interessanten Leistungen wie Schulen, Kitas usw. hätten die Bedingung sein müssen – keine Option. 

  • Die versprochenen Bildungseinrichtungen kommen erst, wenn die Stadt den Bedarf offiziell nachgewiesen hat. Ihr könnt nicht belegen, dass ihr eine Schule braucht? Tja, Pech gehabt. Hier, habt ihr ein paar Euros über die Infrastrukturabgabe und geht mit den Peanuts spielen. Die Stadt ist Bittsteller.
  • Mit dem Wort Kinderbetreuung hat man sich schön vage gehalten. Kinderbetreuung ist nicht Kita. Das kann auch anderweitige Räumlichkeiten heißen. Vielleicht muss die Stadt hier auch ein Bittsteller sein?
  • So wie beim Hotel: Das gibt es auch erstmal nicht, weil die Stadt wie bei den Bildungseinrichtungen den Bedarf nachweisen muss. Wieder Bittsteller.
  • Eine nachhaltige Energieversorgung als "nur da möglich" ohne größere Eingriffe - das stimmt. Aber unmöglich ist es nicht. Immerhin scheint jedes Haus in Bad Bramstedt elektrifiziert zu sein. Das Konzept der nachhaltigen Energie kann man auch auf Kommunenebene durchführen und z.B. eine Stromunabhängigkeit erreichen… Das haben schon ganz andere Gemeinden geschafft. Oder meint man, dass man dort infrastrukturell nur mit einem Energieversorger exklusiv arbeiten möchte? Quasi ein Monopol schaffen?

Eine Nachverdichtung wird ausgeschlossen. Soll heißen, die Kollegen gehen immer noch von einem gewünschten Wachstum deutlich oberhalb des städtischen Vorsorgeplans aus. Auf einmal hat man verstanden, dass es auch Einfamilienhäuser hier in der Region gibt. Der Plan ist also, "Suburbia" zu gründen. Wer es nicht kennt, sollte dementsprechende Filme aus amerikanischen Filmen gucken (oder auf den Begriff klicken). Tolle Aussichten.

 Schlussendlich zeigt man seine eigentliche Intention

Es sollen alle ausgeladen werden, die NICHT dafür sind. Die dürfen nicht mehr mitspielen. Kann man übrigens nur, wenn es keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gibt UND einem das Gebiet schon gehört. Wer trifft die Auswahl?

Das Interview liest sich in jedem Fall gut und macht den Eindruck des „kümmernden Investors“, aber die Versprechungen des Investors sind immer noch genau die selben. Der große Unterschied ist, dass der Investor der Stadt ganz klar gezeigt hat, wer hier eigentlich der Bittsteller ist.

Perspektive mal anders

Es wird häufig von Perspektivwechsel gesprochen. Ok, machen wir mal einen objektiven Perspektivwechsel:

  • Wir haben von Anfang an gesagt, dass dort Biotope sind. Das wurde monatelang von Teilen der Politik massivst bestritten. Auf einmal sind sie doch da....
  • Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Rücknahme des Beschlusses nicht durch den Planungs- und Umweltausschuss erfolgen kann, sondern nur durch die Stadtverordneten. Vehementer Widerstand. Und auf einmal muss für „Rechtssicherheit“ in der Stadtverordnetenversammlung doch abgestimmt werden?
  • Wir haben das Verhökern unseres Tafelsilbers, der Natur, immer als Schwächung der Verhandlungsbasis unserer Stadt angesehen. Nun… Auf einmal sind wir, die Stadt, der Bittsteller...

 Und auch das gehört zum objektiven Perspektivwechsel – in dem Fall unsere Ansicht:
Die Zulässigkeit unseres/eures Bürgerbegehren wird geprüft. Es ist bisher keine Entscheidung getroffen. Diese muss allerdings bis zum 22.10. erfolgen. Zulässigkeit ist nicht davon abhängig, ob der Beschluss rückgängig gemacht wurde, sondern richtet sich an Formalien aus. Und in dem Fall gilt: Wenn die Formalien erfüllt sind, dann liegt bereits ohne den Bürgerentscheid eine Sperre von 2 Jahren auf dem Gebiet, da der Beschluss rückgängig gemacht wurde und somit der Entscheid entfallen kann.

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