Unser Auenland
 

Kosten des Bürgerbegehrens

Wir werden in letzter Zeit oft auf die Kostenaufstellung der Stadt (auf der Rückseite der Unterschriftenliste zu finden) angesprochen und was es damit auf sich hat. Gerne wollen wir hier Antworten geben.

Eines vorweg: Unser Ziel ist die Nichtbebauung des Auenlandes. Wir wollen also, dass im Auenland alles so bleibt, wie es ist. Nun muss man nicht BWL studiert haben, um zu verstehen: Wenn man nichts macht, dann kostet dies auch kein Geld. Wenn also das Auenland nicht bebaut wird, dann kommen auch keine Kosten auf die Stadt zu – mit Ausnahme der Rückabwicklungskosten beim Notar in Höhe von rund 20.000,00 €.
Das weiß auch die Stadtverwaltung, möchte aber unbedingt die Bebauung vorantreiben. Deshalb hat sie bei der o.g. Aufstellung der angeblichen „Kosten“ ein wenig in die Trickkiste gegriffen: Die Stadt rechnet auf 4 Seiten vor, was alles an Einnahmen nicht entsteht, wenn keine Bebauung kommt. Letztlich soll auf den 4 Seiten somit ein „entgehender Gewinn“ als „Kosten“ dargestellt werden. Dieses Vorgehen ist aber deshalb völlig unseriös, weil die Stadt hierbei die finanziellen Nachteile einer Bebauung komplett unter den Tisch fallen lässt. Oder anders ausgedrückt: Gewinn bedeutet Einnahmen minus Ausgaben. Die Stadt betrachtet auf den 4 Seiten nur die maximal möglichen Einnahmen, aber schreibt nichts zu den Ausgaben.
Wir haben bei unzähligen Gelegenheiten die Stadtverwaltung gefragt, ob sie zumindest überschlägig einmal die notwendigen künftigen (einmaligen und laufenden) Ausgaben im Falle der Bebauung des Auenlandes berechnet hat. Die Stadtverwaltung erklärte hierzu stets, dass dies zu keinem Zeitpunkt (nicht einmal überschlägig) erfolgt sei. Mit anderen Worten verschließt die Stadtverwaltung bewusst die Augen vor den finanziellen Nachteilen der Bebauung (und den damit verbundenen Kosten) und schaut stattdessen nur und ausschließlich auf mögliche künftige Einnahmen.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Bevölkerungswachstum von Städten stets mit finanziellen Nachteilen für die Stadtfinanzen verbunden ist. Denn für zusätzliche Einwohner muss zusätzliche Infrastruktur vorgehalten werden, wie etwa Schulen, Kindergärten, Rathausmitarbeiter, Feuerwehren, Bauhöfe, etc.. Diese Nachteile übersteigen stets die Einnahmen. So ist die Bevölkerung Bad Bramstedts seit Anfang der 90er Jahre um rund 50% gestiegen. Gleichzeitig bekam Bad Bramstedt plötzlich massive finanzielle Probleme und ist seither kaum noch in der Lage, ohne ständige Kreditaufnahmen auszukommen. Wenn Bevölkerungswachstum zu zusätzlichen Gewinnen führte, dann müsste Bad Bramstedt seit Jahren Überschüsse erwirtschaften. Tatsächlich ist Bad Bramstedt hingegen seither hoch verschuldet.
Zusammengefasst heißt dies: Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat, kostet dies die Stadt nur rund 20.000,00 € Rückabwicklungskosten beim Notar – und sonst gar nichts. Wenn das Neubaugebiet hingegen kommt, stehen den einmaligen Kaufpreiseinnahmen unüberschaubare Mehrkosten gegenüber, die zu einer weiteren erheblichen zukünftigen Verschuldung der Stadt führen werden.

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