Unser Auenland
 

Bürgerbeteiligung Teil 1 


Erinnert Ihr Euch?              
Am 23.05.2022 wurden wir seitens der Stadtverwaltung aufgefordert, unsere Fragen für die Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 02.06.2022 schriftlich bis zum 31.05.2022 einzureichen. Es blieben uns also 8 Tage für die Zusammenstellung aller bisher aufgetretener Fragen.
Hintergrund: „…ist in diesem Sachzusammenhang zur besseren Organisation dieser Veranstaltung und zur Erleichterung des inhaltlich-sachlichen Informationsaustausches angeregt worden, dass Sie die Sachfragen der Bürgerinitiative „Unser Auenland“ vorab schriftlich einreichen. Auf diese Weise sollen der Fokus auf die die Bürgerinitiative bewegenden Sachgesichtspunkte gerichtet und eben diese Sachgesichtspunkte mit der gebührenden Intensität und fachlichen Dichte gemeinsam erörtert werden.“
Gerne kamen wir der Aufforderung nach und formulierten auf 8 Seiten ca. 103 Fragen ebenfalls mit der Bitte, uns diese mit einer Frist bis zum 07.06.2022 schriftlich zu beantworten. Am Veranstaltungsabend wurde auf diesen Fragenkatalog, entgegen der o.g. schriftlichen Aussage, in keiner Weise eingegangen. Aber das wisst Ihr ja.
Die Frist verstrich und wir schrieben die Stadt erneut mit einer Fristerweiterung zum 14.06.2022 an. Die Antwort lautete dann folgendermaßen:
„…danke für Ihre Erinnerung.
Die Fristsetzung zur Einreichung der Fragen zur Bürgerinformationsveranstaltung, auf die Sie sich beziehen, diente der grundsätzlichen Vorbereitung der Bürgerinformationsveranstaltung. Wie Ihnen bekannt ist, war die Fristsetzung nicht bindend, denn auch im Rahmen der Veranstaltung am 02. Juni 2022 konnten Fragen gestellt werden.
Die Beantwortung eines so umfangreichen Fragenkatalogs, wie er von Ihnen eingereicht wurde, nimmt zum einen naturgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch und bindet erhebliche Personalkapazitäten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben daneben zum anderen selbstverständlich weitere Aufgaben, die erledigt werden müssen.
Wir werden die Antworten schnellstmöglich geben, sehen uns aber an Ihre Fristsetzung nicht gebunden.
In welchem zeitlichen Rahmen Anfragen von der Deutschen Habitat beantwortet werden, entzieht sich unserer Kenntnis und auch unserem Einflussbereich.“


Bis heute steht eine Antwort aus und die Fristen der Stadtverwaltungen (bis zum 31.05.2022) waren plötzlich auch nicht mehr bindend. Interessant ist allerdings, dass auf der Facebookseite der SPD Bad Bramstedt ein von der Deutschen Habitat am 01.06.2022 verfasster Fragen- und Antwortkatalog veröffentlicht wurde.

Unsere Abschlussfrage: Wieso werden Fragen von Bürger*Innen so unterschiedlich bearbeitet?



Wir hätten diesen Artikel ja gerne verlinkt, aber wie das Leben so spielt: Zufälligerweise bekommt man auf einmal diese Nachricht:


Die Tücken der Technik. Da kann man wohl gar nichts machen... Oder? 

Viel Spaß mit der Originaldatei.

2022_05_27_DeuHab_Fragenkatalog_BB_v02l.pdf

Fragenkatalog an Stadt und Investor

Als allererstes möchten wir uns herzlich bei Euch allen bedanken! Ihr habt ganz viel möglich gemacht, uns Mut zugesprochen, unter die Arme gegriffen, Fragen gestellt, die uns weitergeholfen haben! Wir konnten nicht jede Frage mitnehmen, aber versprochen: Die Fragen sind in unseren Köpfen und sie werden zur richtigen Zeit gestellt.

Wir finden, dass sich die Liste der Fragen sehen lassen kann. Wer es lieber ausdrucken möchte, um den Katalog auf Papier auszudrucken, kann sie sich auch hier runterladen:  Fragenkatalog_Buergerbeteiligung_Teil1.pdf


Für alle, die gerne scrollen, findet sich die Variante hier unter:   

Fragen für die Bürgerversammlung am 02.06.2022 seitens der Aktionsgruppe „Unser Auenland“

Zum Investor
1. Wie kam es zu einem Kontakt zu diesem Investor?
2. Welche Kriterien wurden hinsichtlich einer Zusammenarbeit geprüft?
2.1. Die einzelnen Geschäftsführer?
2.2. Die Kreditwürdigkeit?
2.3. Die Solvenz?
2.4. Bestehende Projekte der DH?
2.4.1. Delmenhorst? Bisher kein Spatenstich
2.4.2. Berlin? Bisher kein Spatenstich
3. Wieso hat sich die Stadt auf die DH festgelegt?
4. Welche Kriterien fanden Eingang in die Auswahl?
5. Wieso wurde das Projekt nicht vor dem Verkauf des Grundstücks ausgeschrieben?
6. Wieso wurde sich auf eine Kopplung zwischen MVZ und Quartier eingelassen?
7. Hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, wenn der Investor das Land weiterverkaufen will?
8. Ist ein Weiterverkauf ausgeschlossen?
8.1. Wenn nicht, wieso nicht?
9. Wie sieht die Absicherung des gesamten Bauprojektes aus?
9.1. Absicherbar mit Bankbürgschaften sind ca. 10%. Bleibt die Stadt dann auf 450 Mio sitzen im schlimmsten Fall?
10. Gibt es für die Gemeingebäude monetäre Obergrenzen vom Investor? (Dürfen wir goldene Wasserhähne in der Kita haben?)
11. Man hörte aus der Politik, dass es ein Patent zum Bau verschiedener Häuser gibt. Wer ist Inhaber und wo kann man es finden?


Standort, Wasser und Umweltschutz
1. Es wurde seitens des Kreises ein Generalentwässerungsplan gefordert. Soll jetzt mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet werden?
1.1. Wie soll dann auf Starkregenereignisse reagiert werden?
1.2. Welchen Schutz erhalten Bestandsgebäude in der Innenstadt?
2. Es wird „Klimaneutralität“ versprochen.
2.1. Ab welchem Bauabschnitt soll es klimaneutral sein?
2.2. Welches Berechnungskonzept für Klimaneutralität/CO2-Neutralität wird angesetzt?
2.3. Wenn unzählige Betonpfählungen/-gründungen in den Boden eingebracht werden sollen, was ist daran klimaneutral?
2.4. Womit sollen die Häuser gedämmt werden?
2.4.1. Werden es erdölbasierte Kunststoffplatten sein?
2.4.2. Wenn ja, was ist daran klimaneutral?
2.5. Wenn Feuchtwiesen etc zugebaut werden, was ist daran klimaneutral?
3. Wo werden auf dem Stadtgebiet von Bad Bramstedt Ausgleichsflächen für die beschädigten Biotope und LRT geschaffen?
4. Wie wurde das Projekt im Vorfeld mit den Anrainern/Nachbarorten kommuniziert, die ebenfalls bei Starkregenereignissen sehr betroffen sein werden?
5. Wie soll das Gebiet an die Stadt angebunden werden?
5.1. Wer trägt die Kosten dafür?
5.2. Wie wird sichergestellt, dass Butendoor und Kreuzung Hamburger Straße/Butendoor nicht noch weiter belastet/überlastet werden?
6. Das Gebiet soll autofrei geplant werden?
6.1. Wie bekommen dann Senioren und Eltern mit Kleinkindern ihre Einkäufe etc. in ihre Wohnungen?
7. Es wird regelmäßig seitens der Stadtverwaltung verbreitet, dass die Wärmeversorgung des Neubaugebietes über die Abwärme eines Wasserstoffwerkes erfolgen soll.
7.1. Gibt es dazu verbindliche Verträge?
7.2. Wer hat diese abgeschlossen?
7.3. Ist das nicht in Wahrheit nur eine mögliche Aussicht auf Grundlage eines einzigen Vortrages am 13.09.2021 im Planungs- und Umweltausschuss eines Windkrafterzeugers aus dem Umland?
8. Stimmt es das der Kreis Segeberg die Einleitung von Regenwasser über Regenrückhaltebecken in die Auen untersagt hat?
8.1. Wie soll es funktionieren das Regenwasser vor Ort versickern zu lassen?
9. Es ist Gastronomie und Einzelhandel im Neubaugebiet Segeberger Str. geplant. Was passiert mit der Innenstadt?
10. Sowohl die Verwaltung als auch einzelne Fraktionen werben mit dem schönen Auenland und der Natur. Wie verantwortungsvoll ist es, diese zu zerstören?
11. Wurden Alternativen für das Baugebiet geprüft?
11.1. Wenn ja, welche Alternativen wurden geprüft?
12. Welche Untersuchungen/Gutachten wurden bisher unternommen, z.B. Wasser, Natur, Boden?
12.1. Wo kann man die Ergebnisse einsehen?
13. Nehmen wir an, während der Bauphase stellt sich heraus, dass für ein Großteil der Gemeingebäude der moorige Untergrund nicht genutzt werden kann: wird es Ersatz für diese Gebäude im Stadtgebiet geben?
14. Neben Starkregenereignissen gibt es auch langfristige mäßige Niederschläge, die in der Stadt verheerende Schäden (Harmsbrücke...) angerichtet hat. Wie sieht das Schutzkonzept aus?
15. Die Trasse der A20 soll weiterhin gebaut werden. Wenn man sich bei der DEGES genauer anschaut, wo die Streckenführung im Bauabschnitt 5 (südlich BB) liegt, stellen sich doch einige Fragen. Von der A7 bis in den Bereich Lentföhrden verläuft die A20 im Niederungsbereich der Ohlau. Naturgemäß sind Autobahnen maximal verdichtete Bauwerke, d.h. Niederschlag läuft sehr schnell ab, wird sicherlich für eine gewisse Zeit zurückgehalten (Regenauffangbecken) und fließt dann in die (in diesem Falle) Ohlau. Dieses Wasser wird der Wasserkörper Ohlau / Schmalfelder Au / Hudau bei Starkregenereignissen auch noch zusätzlich aufnehmen müssen.
15.1. Hat sich bis dato irgendein Gutachter, ein Architekturbüro oder vielleicht sogar die Stadt selbst mit der Entwässerungsfrage A 20 beschäftigt?
15.2. Ist das in seiner Auswirkung auf BB bei den anstehenden Renaturierungsmaßnahmen berechnet worden und wenn ja, wie sind die Ergebnisse?

Investitionsfolgekosten und Infrastruktur
1. In der Baubeschreibung der Habitat steht etwas von Kita und Grundschule. Wo sollen die Kinder die weiterführende Schule besuchen?
2. Wer kommt für die Kosten auf, die dadurch entstehen, dass mehr Klassenräume benötigt werden?
3. Wie ist die Anbindung an den ÖPNV geregelt?
3.1. Werden Taktungen erhöht?
3.2. Wenn nicht, fahren dann alle aus dem Wohngebiet auch mit dem Auto zu ihren Arbeitsstätten?
3.3. Wer trägt dann die Kosten für die Straßenreparaturen etc.?
3.4. Und was ist dann daran klimaneutral?
4. Ist die Bestandsverrohrung von Segeberger Str. bis zum Klärwerk ausreichend?
4.1. Welche Daten liegen dazu vor?
4.2. Wo sind diese einsehbar?
5. Die Tafel ist schon jetzt am Limit ihrer Kapazitäten und eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in vielen Haushalten ist mehr als nur wahrscheinlich (von Seiten der Regierung werden bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, die haben kein Geld zu verschenken). Wie soll sichergestellt werden, dass bedürftige Haushalte, egal ob zugezogen oder schon länger im Ort, Unterstützung erhalten können?
6. Wie stellen Sie sicher, dass das Verkehrssystem der Stadt (Ampelschaltungen, Parkplätze, Fahrradstellplätze...) an die steigende Anzahl an Verkehrsteilnehmern angepasst wird?
7. Reicht die Kapazität der vorhandenen Geschäfte des alltäglichen Bedarfs noch aus?
7.1. Anhand welcher Daten wird dies nachgewiesen?
8. Ist die Berechnung der Parkplätze im Neubaugebiet "idealisiert" (max. 1 Fahrzeug im Haushalt...) oder "realistisch"?
8.1. Die Parkplatzordnung sieht mehr Stellplätze pro Wohneinheit vor. Wie stellen Sie sicher, dass das umgesetzt wird?
8.2. Wie soll sichergestellt werden, dass Anwohnerinnen und Besucherinnen nicht die umliegenden Straßen blockieren?
9. Bei einem schnellen Wachstum von fast 15% sich die Frage, inwieweit die bestehende Infrastruktur der Netze für Strom, Wasser und Abwasser und ggf. Gas inklusive Kläranlage diesen Aufwuchs verkraften oder als Konsequenz insgesamt für die Stadt hinsichtlich ihrer Kapazitäten erweitert werden müssen. Immer nur neue „Abzweiger“ anflanschen funktioniert in der Regel nur begrenzt.
9.1. Was sagen die Netzbetreiber dazu?
9.2. Wer trägt eventuell fällige Erweiterungskosten im Verbund?
10. Das gilt auch für den tatsächlich oder angeblich geplanten Anteil an regenerativen Strom aus Photovoltaik (PV), die in das bestehende Stromnetz eingebunden werden müssen. Wenn also die Wohneinheiten mit PV versehen werden, wie verkündet, muss der Netzbetreiber sein Go dafür geben und ggf. seine Kapazitäten erweitern.
10.1. Wer bezahlt das in dem Fall?
11. Weiterhin geht der Gesetzgeber bei Wohnraum immer davon aus, dass der Eigentümer der Immobilie den Strom selbst verbraucht und Überschuss für einen kleinen Obolus aus den EEG-Umlagen einspeist. Das macht PV-Anlagen bei Mietwohnungen (Stichwort in diesem Kontext „Mieterstrom“) problematisch ebenso wie bei Eigentümergemeinschaften, die dann einen eigenen Verrechnungsmodus entwickeln müssen.
12. Wie sieht der Lösungsansatz zu diesen Aspekten aus? Bei Doppel-, und Reihenhäusern ist zum Nachbarn immer ein Sicherheitsabstand von 1,5 Meter von jeder Seite einzuhalten. Insbesondere bei Reihenhäusern und kleinen Doppelhaushälften ist Einsatz je Eigentümer von PV-Anlagen daher nicht sinnvoll (da zu klein).

Hausarztversorgung
1. Schon jetzt besteht ein großer Mangel an Hausärzten.
1.1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Situation nicht noch weiter verstärkt?
2. - Wie viele Stellen welcher Fachrichtung sind im MVZ vorgesehen?
3. - Wie wird sichergestellt, dass bereits hier lebende Bürgerinnen nicht gegenüber den neu zuziehenden Personen benachteiligt werden, wenn ihre ortsansässigen Hausärzte in Rente gehen?
4. Dieser Aspekt betrifft nicht nur die Hausärzte sondern noch viel stärker die Facharztversorgung, die es in BB nur für einige wenige Fachbereiche gibt, und dann auch rudimentär.
5. Wie soll dieser Aspekt verbessert werden?

Pro Kopfverschuldung
1. Die Pro Kopf Verschuldung ist allein von 2019 auf 2020 um 46,2% gestiegen. Wieso glauben Sie, dass sich dieser Trend mit noch mehr Bürgern umkehrt?

Sonstige Fragen
1. Wie wird sichergestellt das das neue Baugebiet der Entspannung auf dem Bad Bramstedter Wohnungsmarkt dient? Vor allem, wenn damit argumentiert wird, dass man den Wohnraum für den Zuzug der neuen Mitarbeiter der Firma Link benötigt.
1.1. Zieht die Firma Link um oder entsteht in BB ein neuer Standort?
2. Das Baugebiet „Bimöhler Straße“ hat bis heute keine KiTa, wie stellen Sie sicher, dass in dem Neubaugebiet an der Segeberger Straße anders sein wird?
2.1. Wer trägt die Folgekosten?
3. Am Klinikum Bad Bramstedt soll eine Bildungscampus inklusive Hotel entstehen.
3.1. Wieso wird dann ein weiteres Hotel benötigt?
3.2. Gibt es eine Bedarfsanalyse?
3.2.1. Von wann ist diese?
3.2.2. Wo kann man sie einsehen?
3.3. Was geschieht dann mit dem Köhlerhof?
4. Wie stellt die Stadt sicher, dass sich das Neubaugebiet nicht analog „Gutsmann“ entwickelt?
5. Es wird von bezahlbarem Wohnraum ausschließlich in Bezug auf Sozialwohnungen gesprochen.
5.1. Was verstehen Sie unter bezahlbar, wenn es um den Normalverdiener unserer Gesellschaft geht?
5.2. Wie stellen Sie sicher, dass nach Abzug von Kosten für den sozialen Wohnungsbau, Straßen, KiTa, Schulen, Straßen etc. mit denen kein Geld verdient werden kann, überhaupt bezahlbarer Wohnraum entsteht?
6. Es war in der Presse zu lesen, dass es sog. Wartelisten und Punktevergabelisten bei der DH gibt.
6.1. Wo sind die Vergabekriterien für den Wohnraum (nicht „Sozialwohnungen“) einsehbar?
6.2. Wo gibt es diese Warteliste und wer führt sie?
7. Es wurde mehrfach ein sog. "Pump Track" als Freizeitfläche erwähnt. In dem IES von Holsteiner Auenland-LAG Aktiv Region eV. wird diese Idee bereits beworben, ohne Bezug auf das Baugebiet und eine Kostenübernahme durch den Investor. Plant der Investor, diesen zu zahlen oder ist die Finanzierung über Steuergelder und Zuschüsse geplant?
7.1. Wer trägt die Folgekosten (Wartung, Pflege etc.) für die neu angelegten Flächen?
Dieser Fragenkatalog wurde erstellt, obwohl uns bis heute keine Präsentation des Projektes vorliegt. Insofern erhebt er keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist lediglich ein Auszug sich zum derzeitigen Zeitpunkt ergebender Fragestellungen.

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