Unser Auenland
 

Was ist passiert?

 

SPD will BI-Mitglieder aus städtischen Ausschüssen ausschließen
Nach rund 1 1⁄2 Jahren des Kampfes um das Auenland dachten wir, schon so ziemlich alles an Taschenspielertricks und schmutzigen Winkelzügen von den Baubefürwortern erlebt zu
haben. Zur Erinnerung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde in geheimer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 190.000 qm städtischer Fläche im Auenland an
die Deutsche Habitat aus Berlin zum Ramschpreis von 44,00 €/qm zu verkaufen (welcher Bauherr in Bad Bramstedt wünscht sich nicht auch so einen Grundstückspreis?). Noch in der
gleichen Nacht (es war tatsächlich Nacht!) wurde in Windeseile auch noch der Notarvertrag unterzeichnet. Die Bauleitpläne sollten dann auch in Rekordgeschwindigkeit buchstäblich
„durchgepeitscht“ werden, indem die gesamte gesetzlich vorgeschriebene frühe Beteiligung der Öffentlichkeit in einer einzigen überfüllten und abgebrochenen „Informationsveranstaltung“ im Kurhaustheater abgehandelt werden sollte. Als wir dann unser Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt hatten, wurde versucht, dieses durch Verfahrenstricks mit Macht zu verhindern. In der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses wurde selbst einem gewählten Stadtverordneten widerrechtlich das Wort verwehrt. Höhnisch verachtend wurde der Bürgerinitiative in dieser Sitzung von Herrn Schadendorf, immerhin Pressesprecher der SPD-Fraktion und Planungsausschussvorsitzender unserer Stadt, geraten, doch zu klagen. Am Ende hat das Verwaltungsgericht und letztlich auch das Oberverwaltungsgericht das Vorgehen der Baubefürworter für unrechtmäßig erklärt und der Stadt jegliche weitere Planungen am Auenland bis September 2024 untersagt.
Nach all diesen Erfahrungen konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Baubefürworter weiterhin immer noch „einen obendrauf setzen“ könnten. 

 Aber – es kommt immer noch schlimmer:

Einige Mitglieder der Bürgerinitiative haben so viel Leidenschaft an der ehrenamtlichen politischen Arbeit entwickelt, dass sie sich aufstellen ließen. Diese wurden aufgrund ihrer Expertise insbesondere in den Planungs- und Umweltausschuss, aber auch andere Ausschüsse gewählt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion in Bad Bramstedt, Jan-Uwe Schadendorf, gleichzeitig Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses, bereitet nun nach eigenen Angaben einen Ausschluss der BI-Mitglieder von Beratungen rund ums Auenland-Quartier in den städtischen Ausschüssen vor, weil er ihnen „Befangenheit“ unterstellt. „Befangenheit“ liegt
dann vor, wenn ein politischer Entscheidungsträger aus einer Entscheidung selbst einen unmittelbaren Vorteil erlangen kann. Welchen „unmittelbaren Vorteil“ irgendein BI-Mitglied aus dem Erhalt des Auenlandes ziehen soll, lässt Herr Schadendorf dabei im Ungewissen. Wenn sich die BI politisch durchsetzt und erreicht, dass die Natur im Auenland erhalten bleibt, dann ist dies ein Gewinn für ganz Bad Bramstedt und seine Einwohner. Das Ansinnen des SPD-Sprechers ist erkennbar durchsichtig: Wieder einmal sollen politisch Aktive und
Interessierte eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. So das das Mega-Baugebiet buchstäblich mit allen Mitteln und um jeden Preis durchgedrückt werden kann. Ganz offensichtlich erträgt der Planungsausschuss-Vorsitzende kein demokratisches Engagement und schon gar keine freie Meinungsäußerung. So wurden zahlreiche
Unterstützer der BI auf der Facebookseite der SPD Bad Bramstedt ohne Angabe von Gründen und nicht haltbaren Vorwürfen gesperrt. (Ok, und nach deutlichem Insistieren dann teilweise wieder entsperrt) Wir dachten immer, dass die Aufforderung zur aktiven Teilnahme an der lokalen Politik ernst gemeint war. Ist es wohl nicht. Nur so lässt sich ein solches Verhalten nach unserer Interpretation begründen.
Viele Fragen bleiben offen
Es wirft allerdings viele Fragen über eventuelle eigene „unmittelbare Vorteile“ des Herrn Schadendorfs auf, warum die Durchführung des Mega-Bauprojekts für ihn wichtiger ist als grundlegende demokratische Prozesse, Meinungsfreiheit und aktiver Beteiligung an lokaler Politik. Letzten Endes muss man sich auch fragen, ob da sein fast schon an Fanatismus grenzendes Verhalten einen krassen Gegensatz zu den von ihm immer wieder ausgesprochenen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der lokalen Politik steht.


 

Widerspruch gegen die Unzulässigkeit - negativ beschieden und nun?

 Vorweg: Entschuldigt, wir haben die paar Tage frei genossen und uns heraus genommen, nicht sofort die Neuigkeiten zu veröffentlichen. Untätig waren wir nicht. Es bleibt spannend im Auenland: Nachdem uns die Unzulässigkeit mitgeteilt wurde, haben wir umgehend Widerspruch eingelegt. Eine Begründung dazu ging der Kommunalbehörde zu. Kurz vor Weihnachten erreichte uns dann der sog. Widerspruchsbescheid mit einer ausführlichen Erklärung. Wir hatten schon etwas in der Richtung erwartet. 

Wir haben die Zeit zwischen den Tagen genutzt, um eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig einzureichen. Wir haben uns diese Option offen gehalten und auch angekündigt, diese nutzen zu wollen - jetzt ist es halt so weit. Klageschrift, weitere Begründungen und co werden dann wie gewohnt veröffentlicht. Den gefühlt süffisanten Hinweis des Amts, dass wir ja wieder neue Stimmen sammeln können, haben wir zur Kenntnis genommen. 


DER STAND DES BÜRGERBEGEHRENS - Unzulässig
Es geht weiter - auch mit dem Bürgerbegehren. Es wurde als unzulässig ( vgl.  Unzulaessigkeit.pdf ) angesehen, aber das soll uns ja nicht aufhalten, dagegen Widerspruch einzureichen. Dafür gibt es dann zwei Versionen.
Einmal die kurze Version:
Der Kreis Segeberg hat das am 09.09.2022 von der Bürgerinitiative„Unser Auenland“ eingereichte Bürgerbegehren gegen die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 68 (Auenland Quartier) am 20.10.2022 für unzulässig erklärt mit der ausschließlichen Begründung, dass zwischenzeitlich der Planungs- und Umweltausschuss (PuA) der Stadt am 14.09.2022 die o.g. Aufstellungsbeschlüsse zurück genommen habe. Dabei sei es unerheblich, dass dort erklärt wurde, die Beschlüsse später in abgeänderter Form neu aufstellen zu wollen. Aus unserer Sicht ist das Bürgerbegehren dagegen sehr wohl zulässig und auch als solches zu erklären. Hieran haben die Aufhebungsbeschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Bad Bramstedt nichts geändert, denn
die Beschlüsse des PuA sind unwirksam, weil der PuA nach der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt keine Befugnis zum Fassen von Aufhebungsbeschlüssen hatte
der Aufhebungsbeschluss des PuA betreffend den Flächennutzungsplan ist überdies unwirksam, weil der PuA nur Entscheidungskompetenz für Bebauungspläne hat, und
ein zulässiges Bürgerbegehren kann nicht dadurch nachträglich unzulässig werden, dass die Stadt nach Einreichung der Unterschriften die verlangte Maßnahme, also die Rücknahme der Aufstellungsbeschlüsse, trifft – mit der erklärten Absicht, diese Entscheidung in Kürze wieder umzukehren.
Aus diesem Grunde haben wir Widerspruch gegen den Bescheid eingereicht.
Und natürlich die lange Version:
Widerspruch
Viel Spaß beim lesen! Und denkt dran: Es könnte sein, dass nächste Woche ein Test kommt. ;)

20.05. Bürgerbegehren – Jetzt geht´s los!
Der städtische Planungs- und Umweltausschuss hat am 16.05.2022 mit knapper Mehrheit (6:5 Stimmen) die Aufstellungsbeschlüsse gefasst.
Wir haben umgehend hiergegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Für den Start eines solchen Bürgerbegehrens muss die Stadtverwaltung zunächst eine Kostenaufstellung der beabsichtigten Maßnahme erstellen. Erst danach kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Noch während der laufenden Sitzung des Planungsausschusses haben wir daher die Stadtverwaltung förmlich aufgefordert, die notwendige Kostenübersicht binnen 2 Wochen vorzulegen. Leider wurde uns von der Stadtverwaltung prompt erklärt, dass diese Frist wohl kaum einzuhalten sei, weil angeblich umfangreiche Prüfungen und Berechnungen erforderlich seien.

Zwei Aufstellungsbeschlüsse aufzuheben kann allerdings wohl kaum mit nennenswerten Kosten verbunden sein. Man darf gespannt sein, was die Stadtverwaltung und deren Mitarbeiter da alles prüfen und rechnen wollen und hierfür mehr als 2 Wochen benötigen.
Wie dem auch sei – das Bürgerbegehren ist auf den Weg gebracht. Sobald wir mit der Unterschriftensammlung beginnen können, werden wir hier weiter informieren. Selbstverständlich werden dann auch die Unterschriftenlisten hier zum Download zur Verfügung stehen.


Transparenz und Demokratieverständnis – beim Neubaugebiet im Auenland
Am 16.05.2022 sollte der Planungs- und Umweltausschuss den Weg für das Neubaugebiet in den Feuchtwiesen des Auenlandes freimachen und die dafür notwendigen Aufstellungsbeschlüsse fassen. Selbstverständlich ein Pflichttermin für die Aktiven in unserer Bürgerinitiative. Vor der Sitzung des Ausschusses standen wir jedoch erst einmal vor verschlossenen Türen, da im Sitzungssaal noch getagt wurde. Wie sich dann herausstellte, war eigens eine große Abordnung des Investors aus Berlin angereist – nicht etwa um die vielen bestehenden Fragen von uns zu beantworten, sondern   um unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertretern der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik vor der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses hinter verschlossenen Türen zu tagen.
Wieder einmal ein Beispiel für Transparenz und Demokratieverständnis auf Seiten des Investors und der Stadt. Nicht zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit beim Thema Neubaugebiet in den Feuchtwiesen außen vor gehalten. Was auch immer so geheim war, dass man nur hinter verschlossenen Türen tagen wollte – mehr Bürgernähe wird dort wohl kaum das Thema gewesen sein.



03.05. Stadtverordnetenversammlung

Der Bankraub: Wo ist die Bank?
Die Bank kann im Bauhof abgeholt werden. Sie wurde aus haftungsrechtlichen Gründen entfernt.  Es ist noch zu klären, wann und wie sie öffentlich zugänglich gemacht werden kann.

Kopplung MVZ und Quartier: Was ist, wenn der Investor seine Ideen nicht durchsetzen kann, haben wir dann eine MVZ-Bauruine?

Frau J. beantwortet diese Frage nicht. Sie sagt nur, dass das MVZ jetzt starten würde. Im übrigen wisse sie nicht, was in den Verträgen stünde.

Was ist in Ihren Augen bezahlbarer Wohnraum (in Zahlen für Miete, Kauf)?

Diese Frage bleibt unbeantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass 30% Sozialwohnungen gebaut werden. In wie weit die anderen Wohnungen für einen Normalverdiener finanzierbar sind, wurde nicht beantwortet.


Infrastrukturfolgekosten? Wie hoch werden diese ausfallen? (z.B. weiterführende Schulen)

Keine Antwort. Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwohner nicht nur Kosten verursachten, sondern auch Gelder in die Stadt brächten. Es bleibt unklar.

Was ist mit dem Gewerbegebiet? Wie sieht die bisherige Vergabe aus, wann werden Gewerbe kommen? Wieso ist da noch keiner?

Frau J. berichtet, dass Link mit bis zu 500 Mitarbeitern jetzt starten würde. Weiterführende Antworten bleiben aus.


Wie ist das Regenrückhaltebecken Segeberger Str. an der Umgehungsstraße aufgebaut? Versickerungsbecken oder mit Über(Ab)lauf.

Frau Jeske konnte die Frage nicht beantworten und verwies auf die Verwaltung.


Würden bei einer eventuellen Rückabwicklung mit der Habitat Kosten für die Stadt entstehen?
Frau Jeske hat (den Sinn) die Frage nicht verstanden. Herr Schadendorf antwortet, dass wenn überhaupt die Rechtsanwaltskosten auf die Stadt zukommen würden. Mit den Hinweis das die Stadt dann 2 Millionen Euro für die Grundstücke umsonst bezahlt hätte.

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